Bericht des Datenschutzes veröffentlichtGroßbritannien - Innerhalb von nur 15 Monaten waren in Großbritannien knapp 450.000 Anträge zur Abhörung von Personen gestellt worden, dieses offenbarte ein Bericht des britischen Amtes für Datenschutz. Ein Problem hierbei sei, so kritisierte der Autor des Berichts Sir Swinton Thomas, dass es bei den Abhöraktionen zu einer unerhörten Anzahl von Fehlern gekommen ist.
Insgesamt habe es bei den
Lauschangriffen von 2005 bis 2006 mehr als 4.000 Irrtümer gegeben, die
unter anderem das Anzapfen falscher Telefonnummern und das weitere
Abfangen von Post umfassten, nachdem eine Aktion schon beendet war.
Eine derartige Fehlerquote, so Sir Swinton, sei "unakzeptabel hoch".
Weiterhin forderte Sir Swinton, dass Angehörige des Parlaments nicht
länger als Ziel von Lauschangriffen ausgenommen werden dürften. Es gäbe
keinen vernünftigen Grund, wieso sie Immunität gegen staatliche
Abhöraktionen genießen sollten.
Seit dem Jahr 1966 stehen
Parlamentsmitglieder unter dem Schutz der Wilson Doctrine, die es
verbietet, die "Members of Parliament" und ihre engen Kontakte durch
staatliche Organe bespitzeln zu lassen.
(MF)







